Artikel 79 [Feststellung des Haushaltsplans]

Publication Type
Commentary
Authors
Ulrich Palm
Year of publication
2018
Published in
Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Editor
Haug
Pubisher
Nomos , Baden-Baden
ISBN / ISSN / eISSN
978-3-8487-0500-9
Page (from - to)
1356-1407.
Abstract

Die Kommentierung des Art. 79 LV hat die Feststellung des Haushaltsplans durch das Haushaltsgesetz zum Gegenstand. Dabei werden die Unterschiede zu Art. 110 GG herausgearbeitet, an den sich Art. 79 LV anlehnt. Das parlamentarische Budgetrecht und das Haushaltsgesetzgebungsverfahren nach der Landesverfassung werden dargestellt.  Darüber hinaus werden die Haushaltsgrundsätze ausführlich untersucht und Hinweise auf den Rechtsschutz gegeben.  

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