Nachgefragt: Parkgebühren – wie geht es weiter?
PBW-Geschäftsführer im Interview [27.03.19]
PBW-Geschäftsführer Gebhard Hruby. Bild: Uni Hohenheim | Leonhardmair
Hintergrund:
- Auf Beschluss des Landes werden auf den Parkplätzen der Landes-Universitäten Gebühren eingeführt. Zuständig für die Umsetzung ist die landeseigene Parkraumgesellschaft PBW.
- Die PBW hat der Uni bis Frühjahr 2019 eine Frist eingeräumt, um eigene Vorschläge zu machen. Die PBW will diese allerdings nur dann umsetzen, wenn sie aus ihrer Sicht machbar und ökonomisch sind.
- Tatsächlich konnte sich die Uni Hohenheim intern jedoch auf keinen Vorschlag einigen. Zwar hatte eine Senatskommission unter Beteiligung aller Gruppen (Studierende, Beschäftigte, Profs) einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, der im Senat auch einen breite Zustimmung fand. Allerdings lehnte der Personalrat das Konzept mit einem Schreiben vom 19. März ab. Mehr zum Thema…
Interview mit Gebhard Hruby, Geschäftsführer PBW
Herr Hruby, die Wogen zum Thema Parkraummanagement schlagen in Hohenheim hoch. Wie beobachten Sie das?
Diese Befürchtungen sind für mich nichts Ungewöhnliches. Wir erleben das an fast allen Standorten, an denen wir Gebühren einführen. Nach einem Jahr haben sich die Debatten meistens gelegt, weil sich die Bedenken gegen eine Bewirtschaftung nicht bestätigt haben. Sollte eine Regelung tatsächlich an einem Standort nicht funktionieren, muss nachjustiert werden. Es ist ja nichts in Stein gemeißelt.
Klarstellen möchte ich auch: Parkplätze verursachen Kosten. Denken Sie z. B. an Überwachung, Reinigung, Winterdienst und Instandhaltung. Und: Parkplätze können außerdem nicht für etwas anders genutzt werden.
Wenn tatsächlich nur diejenigen mit dem Auto kommen würden, die darauf angewiesen sind, gäbe es genug Parkplätze und es bestünde kein Bedarf, den Zugang zu regeln. Aber es zeigt sich, dass die Menschen mit dem Gut „Parkplätze“ eben weniger verantwortungsvoll umgehen, solange es kostenlos zur Verfügung steht.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Uni Hohenheim selbst mit dem Status quo unzufrieden ist. Obwohl der Campus eigentlich mit recht vielen Stellplätzen ausgestattet ist, sind diese regelmäßig überbelegt. 2016 kam die Uni deshalb von sich aus auf die PBW zu, um ein Konzept für ein Parkraummanagement zu erarbeiten.
Die Uni Hohenheim hatte das Thema damals als ein Puzzlestein im Rahmen ihres Mobilitätskonzeptes angesehen, neben Verbesserungen im ÖPNV, für Radfahrer, Fußgänger, E-Mobilität etc. Ziel war es vor allem, externe Parker abzuschrecken. Die Uni hätte bei den Regeln mitsprechen können – und die Lösung sollte im Konsens von den Gruppen an der Uni mitgetragen werden.
Letztendlich konnte man sich an der Uni Hohenheim intern aber auf keine Linie einigen. Es gab viele Gesprächsrunden, an den auch Studierende und Beschäftigte aus den Fakultäten und der Verwaltung beteiligt waren. Ein Konsens war jedoch nicht erreichbar.
Dann kam der Beschluss des Ministerrats, dass an allen nicht-überdachten Parkplätze des Landes Gebühren eingeführt werden. Grundsätzlich sollte das Parkraummanagement also durchaus im Interesse der Uni sein.
Überdachte Parkplätze des Landes werden übrigens schon seit 25 Jahren bewirtschaftet.
Die Vorzeichen haben sich durch den Kabinettsbeschluss jedenfalls geändert. Der Fokus des Landes liegt auf Umwelt-Aspekten, das Autofahren soll unattraktiver werden. Und die Unis selbst haben kein Mitspracherecht.
Wie es aktuell aussieht wird die Uni Hohenheim nicht einmal einen offiziellen Vorschlag bei Ihnen einreichen. Zwar hat eine Senatskommission mit Beteiligung von Studierenden, Beschäftigten und Profs einen solchen Vorschlag erarbeitet, der im Senat auch eine große Mehrheit fand. Allerdings verweigerte der Personalrat seine Zustimmung.
Wie geht es nun weiter?
Mit Verlaub: An eine Zustimmung oder Ablehnung des Hohenheimer Personalrats fühle ich mich nicht gebunden. Der Beschluss des Ministerrats legt eindeutig fest, dass die PBW die Bewirtschaftung nach dessen Maßgabe umzusetzen hat.
Auch wenn die Uni Hohenheim der PBW einen offiziellen Vorschlag unterbreitet hätte, wären wir rechtlich nicht daran gebunden gewesen. Natürlich versuchen wir, auf Anforderungen und Belange der Nutzer einzugehen. Aber wir setzen grundsätzlich nur um, was von der Sache geboten, technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist.
Wir haben viel Zeit verwendet, um uns mit der Hohenheimer Senatskommission und ihren Vorstellungen auseinanderzusetzen. Am Ende hat man sich ja auch auf ein umsetzbares Modell geeinigt. Alle Gruppen waren dabei beteiligt und die Zustimmung im Senat war eindeutig. Ich sehe also keinen Grund, warum wir jetzt von diesem Modell abrücken sollten.
Es wurde bis jetzt sehr viel geredet. Es wird höchste Zeit, dass wir nun in die Umsetzung gehen.
Das heißt, das Modell „Tagesparken“ mit Gebühren von 2 € pro Tag für Uni-Angehörige kommt? Dauerparkberechtigungen und reservierte Parkplätze wird es demnach nicht geben?
Ja, wir probieren das jetzt. Es ist nicht unser favorisiertes Modell, aber in der Senatskommission haben sich alle Seiten sehr deutlich dafür ausgesprochen. Alle sollen die gleichen Chancen auf Parkplätze haben, wie bisher auch. Wenn wir nach einem Jahr feststellen, dass es sich nicht bewährt, dann prüfen wir, ob es nicht sinnvoller ist, auf ein Modell mit Dauerparkberechtigungen umzustellen. Aber auch das wollen wir – falls notwendig – im Konsens erreichen.
Wovon machen Sie es denn abhängig, ob das sich Modell bewährt oder nicht?
Es gibt für mich zwei Kriterien.
Erstens: Wir wollen eine Steuerungswirkung erzielen. Beschäftigte, die erst um 10 Uhr zu Uni kommen, weil sie z.B. erst ihre Kinder in die Kita bringen müssen o.ä., sollen künftig ohne Probleme einen Parkplatz finden. Wenn sich zeigt, dass ein Betrag von 2 € zu keiner nennenswerten Nachfragedämpfung führt bei denjenigen, die das Auto eher aus Bequemlichkeit nutzen, dann müssen wir entweder die Preise erhöhen oder doch reservierte Plätze einführen, um eine entsprechende Kanalisierung zu erreichen.
Zweitens: Wir wollen keinen Verlust in Hohenheim machen. Wir gingen davon aus, dass wir bei dem Modell mit den Dauerparkberechtigungen bei Gebühren von 25 € pro Monat voraussichtlich eine schwarze Null schreiben würden. Sollten wir durch das Tagesparken-Modell nun deutlich weniger Einnahmen generieren, müssen wir nachsteuern.
Tatsächlich erscheinen die Tagesgebühren von 2 € vielen Uni-Angehörigen eher zu hoch angesetzt – gerade im Vergleich zu den Dauerparkberechtigungen. Diesen Einwand brachte auch der Personalrat vor. In den Kommentaren wurde bereits der Vorwurf laut, die Kommission hätte zu schlecht mit der PBW verhandelt. Hätte es nicht doch noch andere Modelle gegeben, z.B. Monatskarten oder Halbtageskarten etc.?
Noch einmal: Wir verhandeln nicht Gebühren mit der Uni. Gesetzt waren durch den Ministerratsbeschluss 25 € pro Monat. Mit den Tagesgebühren müssen sich ähnliche Einnahmen generieren lassen. Wir nehmen Anregungen und Vorschläge hinsichtlich ausgefeilterer – auf dem Papier gerechterer – Gebührenmodelle gerne auf, aber nur sofern sie wirtschaftlich nicht nachteilig und praktisch umsetzbar sind.
Zum Vergleich: Parkplätzen von öffentlichen Einrichtungen in der Innenstadt kosten für die Beschäftigten sogar 3 € pro Tag, im Parkhaus 5 €. Wenn wir weniger als 2 € verlangen würden, hätten wir keinerlei Steuerungswirkung mehr – dann können wir uns das Parkraummanagement komplett sparen.
Wie gesagt: Es ist für mich noch nicht ausgemacht, ob wir mit dem 2 €-Tarif unsere Kosten überhaupt decken können. Die Monatsgebühren von 25 € waren für uns ja eine Mischkalkulation, denn die Parkplätze in Hohenheim sind nicht 365 Tage im Jahr voll ausgelastet. Denken Sie an Semesterferien, Urlaubszeit etc. Unsere Erfahrung zeigt außerdem ganz klar, dass Dauerparkberechtigungen nicht jeden Tag genutzt werden. Wir hätten also mehr Berechtigungsscheine ausstellen können als es Parkplätze gibt. Ob wir mit dem Tagesparken nun auf die gleichen Einnahmen kommen, muss sich erst noch zeigen.
Monats- und Halbtageskarten sind für uns keine Option. Monatskarten ohne Stellplatzgarantie sind rechtlich problematisch. Tageskarten sehen wir ohnehin als Tagespauschalen, wobei man davon ausgeht, dass nicht alle den ganzen Tag parken.
Noch ein paar praktische Fragen zur Umsetzung: Beim Modell Tagesparken gibt es keine reservierten Plätze. Warum sind dennoch Schranken notwendig?
Es ist für uns eine Kostenfrage. Der Kontrollaufwand wäre ohne Schranken zu hoch. Wir müssten die Parkgebühren ansonsten höher ansetzen. Allerdings gibt es in Hohenheim einige hundert Plätze an Straßen etc., die sich nicht mit Schranken versehen lassen. Allein dies verursacht für uns großen Kontrollaufwand.
Wie merke ich als Autofahrer, ob in einem bestimmten Areal Parkplätze frei sind?
Bei größeren Arealen wird es eine Anzeige geben, wie man sie aus Parkhäusern kennt. Uns werden die Daten für alle beschrankten Plätze vorliegen. Wir planen, diese Daten auch digital zur Verfügung zu stellen. Wunsch der Senatskommission war es, dass sie über eine App oder eine smartphonefähige Website abgerufen werden können. Wir arbeiten daran.
Wenn ich an einem Tag an zwei unterschiedlichen Standorten auf dem Campus parke, muss ich dann zweimal 2 € bezahlen?
Bei beschrankten Plätzen: ja. Ob die Notwendigkeit besteht, diese Doppelzahlungen zu vermeiden, werden wir beobachten. Ggf. werden wir eine technische Lösung für dieses Problem finden.
Wurde auch der Lieferverkehr bedacht und landwirtschaftliche Fahrzeuge?
Unser Team hat sich die Situation vor Ort angesehen und Gespräche mit den betroffenen Uni-Einrichtungen geführt. Dabei wurden Lösungen für die jeweiligen Anforderungen gefunden. Sollte es dennoch zu Problemen kommen, werden wir uns das im Einzelfall noch einmal ansehen.
Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Wann werden die Gebühren eingeführt?
Unser ursprünglich Plan war, im Herbst dieses Jahres zu starten. Dieser Termin ist allerdings nicht mehr haltbar. Aufgrund des allgemeinen Bau-Booms finden wir so schnell keine Firmen. Unser neuer Zeitplan sieht deshalb nun einen Starttermin im Herbst 2020 vor.
Vielen Dank für das Gespräch, wir werden berichten.
Interview: Leonhardmair
